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   EuGH, 15.12.1966 - 59/65   

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https://dejure.org/1966,411
EuGH, 15.12.1966 - 59/65 (https://dejure.org/1966,411)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1966 - 59/65 (https://dejure.org/1966,411)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1966 - 59/65 (https://dejure.org/1966,411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Schreckenberg / Kommission EAG

    1 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - ENDGÜLTIGKEIT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Schreckenberg / Kommission EAG

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung des Antrages eines Beamten auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A3; Anspruch eines Beamten auf Neueinstufung nach den Grundsätzen der Zuordnung von Tätigkeit und Besoldungsgruppe; Entschädigung in Höhe einer Ausgleichszulage zugunsten des Beamten

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 102; ; Beamtenstatut Anhang I; ; Beamtenstatut Art. 7 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. MASSNAHMEN EINES ORGANS - ENDGÜLTIGKEIT - KRITERIEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1966, 785
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 08.05.2019 - T-330/18

    Carvalho u.a./ Parlament und Rat

    Une partie requérante ne peut, par le recours indemnitaire, tenter d'obtenir un résultat semblable à celui d'une annulation de l'acte, alors que le recours en annulation visant cet acte serait irrecevable (voir, en ce sens, arrêt du 15 décembre 1966, Schreckenberg/Commission, 59/65, EU:C:1966:60, p. 797).
  • EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

    Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art.

    Unter diesen Umständen hätte das Gericht den Grundsatz, wonach eine bestandskräftige Entscheidung nicht im Weg einer Schadensersatzklage mit demselben Gegenstand und derselben Wirkung wie eine Nichtigkeitsklage angefochten werden könne, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. den Urteilen vom 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission (59/65, EU:C:1966:60), und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (346/87, EU:C:1989:59" Rn. 31 bis 35), sowie aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission (C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577" Rn. 23 bis 25), ergebe, anwenden und infolgedessen den Schadensersatzantrag von Guardian Europe bezüglich eines angeblichen entgangenen Gewinns als unzulässig zurückweisen müssen.
  • EuG, 06.04.2006 - T-309/03

    Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für

    76 Diese Rechtsprechung soll nämlich ausdrücklich verhindern, dass ein Beamter, der eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde nicht rechtzeitig angefochten hat, die Präklusion dadurch umgeht, dass er eine auf die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung gestützte Klage aus außervertraglicher Haftung erhebt (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 816, 827, vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 488, 499, und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911, Randnrn.
  • EuGH, 14.02.1989 - 346/87

    Bossi / Kommission

    31 Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, daß ein Beamter durch eine Schadensersatzklage nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen kann ( Urteil vom 15 . Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg .
  • EuG, 28.02.2018 - T-292/15

    Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

    Jedoch auch wenn eine Partei, die Schadensersatzansprüche geltend machen will, durch keine Vorschrift gezwungen wird, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die den Schaden verursacht hat, kann sie auf diesem Wege nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen (Urteil vom 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission, 59/65, EU:C:1966:60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

    Kommission / Griechenland

    In diesem Sinne ferner Urteile vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg, Slg. 1966, 733) und vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79 (Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28).
  • EuG, 24.01.1991 - T-27/90

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Ausserdem hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 815) entschieden, daß eine Partei eine Schadensersatzklage erheben kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die den Schaden verursacht hat.
  • EuG, 08.07.2004 - T-136/03

    Schochaert / Rat

    Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission der EAG, 59/65, Slg. 1966, 785, 797; Gerichtshof, 12. Dezember 1967, Collignon/Kommission, 4/67, Slg. 1967, 469, 480; Gerichtshof, 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Kommission, 9/75, Slg. 1975, 1171, Randnrn.
  • EuGH, 20.11.1980 - 806/79

    Gerin / Kommission

    Weiterhin habe der Gerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 1966 (Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 816) ausgesprochen, daß eine Partei durch Erhebung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage nicht versuchen könne,.
  • EuGH, 13.07.1972 - 79/71

    Heinemann / Kommission

    Unter Berufung auf das Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg gg. Kommission, Slg. 1966, 827 ff.) vertritt die Beklagte die Auffassung, ein derartiges Vorgehen müsse als unzulässig betrachtet werden.
  • EuG, 06.02.2019 - T-580/17

    Karp / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art.

  • EuG, 01.07.1993 - T-48/90

    Bruno Giordani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

    Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die

  • EuGH, 10.11.1981 - 532/79

    Amesz u.a. / Kommission und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1978 - 68/77

    IFG - Interkontinentale Fleischhandelsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1977 - 48/76

    Andreas H. Reinarz gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften.

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